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Corona-Krise: Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über konjunkturelle Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder zur Überbrückung der Corona-Krise geben. Noch nicht alle angekündigten Programme sind bereits umgesetzt. Aktuelle Informationen zu allen Themenbereichen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

1. EU Kommission

Staatliche Förderungen unterfallen grundsätzlich dem EU-Beihilferechtsregime. Am 17. März 2020 hat die Europäische Kommission (EU KOM) mit dem „Temporary Framework“ einen ersten Rahmen für staatliche Beihilfen vorgezeichnet, die die Mitgliedstaaten aus Anlass der Corona-Krise an betroffene Unternehmen gewähren können (Einzelheiten). Die neue Regelung soll es den EU Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen schnell und unkompliziert staatliche Förderungen zu gewähren, ohne dass diese vorher bei der EU Kommission angemeldet werden müssen. 

Unter dem „Temporary Framework“ kommen als allgemeine Fördermaßnahmen demnach in Betracht:
  • Beihilferegelungen zu direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen in Höhe von bis zu EUR 500.000.
  • Subventionierte Bürgschaften für neu aufgenommene Bankdarlehen (z.B. durch eine reduzierte Avalprovision). Dies gilt für KMUs, aber auch andere Unternehmen.
  • Subventionierte (weil im Zinssatz reduzierte) Bankdarlehen, wobei hier für KMUs und andere Unternehmen unterschiedliche Zinssätze gelten sollen.
Die EU KOM hat bereits verdeutlicht, dass die an solchen Beihilferegelungen beteiligten Banken keine Empfänger staatlicher Beihilfen sind, da sie die maßgeblichen Vorteile „durchleiten“. Dieser Rahmen soll für Unternehmen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind (und nicht die Leitlinien der EU KOM von 2014 zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen). 
Die EU KOM hat außerdem klargestellt, dass für bestimmte Bereiche (z.B. die Passagierluftfahrt) gesonderte Beihilfen denkbar sind.

2. Maßnahmen auf Bundesebene

Das Bundesfinanzministerium will die Wirtschaft mit einem Milliarden-Hilfspaket stützen. Neben der Anpassung der Kurzarbeiterregelungen (Informationen hierzu finden Sie hier), der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 (Informationen hierzu finden Sie hier) und steuerlichen Erleichterungen (Informationen dazu finden Sie hier), sollen betroffene Unternehmen und Betriebe bei unverschuldeter Finanznot im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Volumen unbegrenzte Hilfskredite der KfW-Bank über ihre Hausbank / ihren Finanzierungspartner bekommen. Darüber hinaus übernimmt der Bund weiterhin Exportkreditgarantien. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die derzeitigen Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene.

2.1 Förderprogramme der KfW-Bank
Bei der KfW greift man bislang erst einmal auf bestehende Förderprogramme zurück, die an die aktuelle Krisenlage angepasst werden. Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die derzeitigen Fördermaßnahmen der KfW.

2.1.1 KfW-Unternehmerkredit (Programm 037):

  • Investitionen und allgemeine Betriebsmittel bis zu EUR 200 Mio. (bisher: EUR 25 Mio.) pro Vorhaben für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
  • Die Begrenzung auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von max. 500 Mio. Euro wird auf 2 Mrd. Euro erweitert. Damit können nun auch größere Unternehmen den Kredit in Anspruch nehmen.
  • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbank) nun bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Kreditvolumen.
2.1.2 KfW Kredit für Wachstum (Programm 290):
  • Erweiterter Anwendungsbereich: Beantragung nun auch für die allgemeine Unternehmensfinanzierung (inkl. Betriebsmittel, Mieten, Personalkosten) im Wege der Konsortialfinanzierung möglich.
  • Erhöhte Umsatzgrenze: Antragsberechtigt sind Unternehmen bis zu 5 Mrd. Euro Umsatz jährlich.
  • Übernahme des Risikos der durchleitenden Bank erhöht auf bis zu 70 % (bisher 50 %) durch Haftungsfreistellung.
2.1.3 ERP-Gründerkredit Universell (Programm 073):
  • Investitionen u. allgemeine Betriebsmittel bis zu EUR 200 Mio. (bisher: EUR 25 Mio.) pro Vorhaben.
  • Offen für Gründer, Freiberufler und Unternehmen, die noch keine 5 Jahre im Markt tätig sind.
  • Übernahme des Risikos der durchleitenden Bank erhöht auf bis zu 80% (bisher: 50 %) durch Haftungsfreistellung
  • Erweiterung der Haftungsfreistellung auch für größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Mrd.
2.1.4 ERP-Gründerkredit Startgeld (Programm 067):
  • Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme von max. 10 Mio. Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen
  • Höchstbetrag: maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf max. 100.000 Euro)
  • Laufzeit: maximal 10 Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
  • Sicherheiten: Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank
2.1.5 KfW-Sonderprogramme
Die KfW arbeitet an der schnellstmöglichen Einführung von Sonderprogrammen maßgeschneidert jeweils für KMUs und große Unternehmen.

  • Die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) sollen erhöht werden: Betriebsmittel auf bis zu 80% und bei Investitionen auf bis zu 90 %.
  • Anspruchsberechtigt sind auch Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz).
  • Die KfW-Sonderprogramme sollen laut Aussage des BMWi nächste Woche starten. Anträge können bereits ab jetzt bei der Hausbank gestellt werden.
2.2 Exportkreditgarantien
Der Bund übernimmt weiterhin Exportkreditgarantien (Hermesabdeckungen) für Exporte nach China bzw. in Corona-Virus-Risikogebiete. Bisherige Deckungszusagen sind nicht beeinträchtigt. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Euler Hermes AG sowie der Auslandsgeschäftsabsicherung der BRD.

2.3 Bürgschaften
Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, soll ein leichterer und schnellerer Zugang zu Bürgschaften geschaffen werden.

  • Verdoppelung des Bürgschaftshöchstbetrages für Ausfallbürgschaften auf EUR 2,5 Mio. bei den Bürgschaftsbanken. Für darüberhinausgehende Bürgschaften sind die Länder bzw. deren Förderinstitute zuständig.
  • Erhöhung der Risikoübernahme durch den Bund durch Rückbürgschaften auf bis zu 80%
  • Bürgschaftsbanken treffen Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen
  • Das Großbürgschaftsprogramm für Bürgschaften bis zu EUR 50 Mio. zur Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen wird auf das gesamte Bundesgebiet erweitert (bislang beschränkt auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen). Es erfolgt eine Risikoübernahme durch den Bund von bis zu 80%.
  • In strukturschwachen Regionen beteiligt sich der Bund hälftig bei Bürgschaften ab 20 Mio. Euro.
3. Maßnahmen auf Landesebene

3.1 Landeszuschüsse
In mehreren Bundesländern werden aktuell außerordentliche Förderprogramme aufgesetzt, auf deren Grundlage Zuschüsse in Form von Soforthilfen ausgezahlt werden können.

In Bayern ist dies bereits erfolgt. Hier können Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen und Freiberufler (mit einer Betriebsstätte in Bayern) im Falle eines Liquiditätsengpasses aufgrund der Corona-Krise Soforthilfen zwischen EUR 5.000-30.000 beantragen. Darüber hinaus wird aktuell zum Schutz größerer mittelständischer Betriebe ein sog. „Bayernfonds“ aufgelegt, der sich unmittelbar an von der Corona-Krise betroffenen systemrelevanten Unternehmen beteiligen kann.

In anderen Bundesländern existieren derartige Programme zwar bisher noch nicht, sind jedoch bereits angekündigt. So ist beispielsweise für Nordrhein-Westfalen ein „Rettungsschirm in bisher unbekanntem Umfang angekündigt.

Schließlich werden in einzelnen Bundesländern Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler im Rahmen von Förderprogrammen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR) derzeit zum Teil in vereinfachten Verfahren gewährt.

3.2 Umsetzung von Förderprogrammen
Die Länder beteiligen sich an der Umsetzung der Programme des Bundes, insbesondere über die jeweiligen Landesbanken. Informationen über die angepassten Landesförderprogramme sind abrufbar auf den Seiten der Landesbanken:

Bayern: Landesförderbank Bayern
Baden-Württemberg: L-Bank
Berlin: Investitionsbank Berlin
Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg
Bremen: Bremer Aufbau-Bank
Hamburg: Hamburgische Investitions- und Förderbank
Hessen: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Mecklenburg-Vorpommern: Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Niedersachsen: NBank
Nordrhein-Westfalen: NRW.Bank
Rheinland-Pfalz: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
Saarland: Saarländische Investitionskreditbank AG
Sachsen-Anhalt: Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Sachsen: Sächsische Aufbaubank
Schleswig-Holstein: Investitionsbank Schleswig-Holstein
Thüringen: Thüringer Aufbaubank

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